Die Ampel hat Corona-Kredite zugunsten des Klimaschutzes umgeschichtet. Diesem Vorhaben hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Das Urteil lässt aber andere Möglichkeiten offen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts,(l-r) Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende) und Peter Müller, hat das Urteil zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 verkündet. Foto: Uli Deck (dpa)
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Das Bundesverfassungsgericht hat auf Klage von 197 CDU/CSU-Abgeordneten den 60-Milliarden-Euro-Trick der Bundesregierung zur Umgehung der Schuldenbremse für nichtig erklärt. Die Karlsruher Richter sind aber großzügig bei der Möglichkeit, den Schaden zu reparieren. Wohl deshalb erging das Urteil einstimmig.
Die Ampel-Abgeordneten beschlossen im Februar ...
Die Ampel hat Corona-Kredite zugunsten des Klimaschutzes umgeschichtet. Diesem Vorhaben hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Das Urteil lässt aber andere Möglichkeiten offen.
