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Baden-Württemberg

AfD scheitert mit Klage zur Landeszentrale für politische Bildung

  • dpa

  • Mo, 05. Februar 2024, 13:28 Uhr
    Südwest

     

Immer wieder lässt der Landtag Kandidaten der AfD für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung durchfallen. Eine Klage dagegen wies der Verfassungsgerichtshof nun zurück.

Recht auf Gleichbehandlung nicht verletzt  | Foto: Marijan Murat (dpa)
Recht auf Gleichbehandlung nicht verletzt Foto: Marijan Murat (dpa)
Im Streit um die Besetzung eines Gremiums der Landeszentrale für politische Bildung ist ...

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