Kommentar
Die EU darf Polens Demontage des Rechtsstaats nicht länger dulden
Do, 25. November 2021, 22:02 Uhr
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Polens Premier besucht Berlin, um über die Flüchtlinge an der belarussischen Grenze zu sprechen. Tatsächlich überwiegen aber auf Seiten der EU die Sorgen um die Demontage des Rechtsstaats in Polen.
Polens Premier Mateusz Morawiecki ist zu Krisengesprächen nach Berlin geeilt. Er traf die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren designierten Nachfolger Olaf Scholz, um über das Flüchtlingsdrama an der EU-Außengrenze zu Belarus zu sprechen. Das klingt nach einem Schulterschluss zum Wohle Europas – doch das Gegenteil ist der Fall. In Wirklichkeit ist Polen einer der größten Problempartner Deutschlands und der gesamten EU.
Erst am Vortag der Morawiecki-Reise nach Berlin hatte das Verfassungstribunal in Warschau Teile der europäischen Menschenrechtskonvention als unvereinbar mit der polnischen ...