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Ein Plan mit Risikofaktoren

Marius Alexander
  • Mi, 13. November 2019
    Kreis Emmendingen

     

Landrat Hanno Hurth bringt den Entwurf des Kreishaushalts ein / Kreisumlage soll um 0,5 Punkte auf 28 Punkte steigen.

Eine Betreuerin spricht mit den Mitgli...tufe des Teilhabegesetzes umzusetzen.   | Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Eine Betreuerin spricht mit den Mitgliedern einer Seniorengruppe für Menschen mit Behinderung. Die Landkreise und Städte im Südwesten kämpfen mit deutlich höherem Verwaltungsaufwand, um die nächste Stufe des Teilhabegesetzes umzusetzen. Foto: Sebastian Gollnow (dpa)

EMMENDINGEN. Vor dem Hintergrund, dass Stadt- und Landkreise die Verhandlungen über die Erstattung im Zuge des neuen Bundesteilhabegesetzes sowie für Leistungen an geduldete Asylbewerber abgebrochen haben, sieht Landrat Hanno Hurth ein Risiko für die bevorstehenden Haushaltsberatungen. Den Entwurf mit einer Steigerung der Kreisumlage um 0,5 Punkte auf dann 28 Punkte hat Hurth am Montag im Kreistag eingebracht.

Die Unwägbarkeiten
Strittig sind nach den Worten des Landrats für den Landkreis Emmendingen Gelder des Landes in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Diese verteilten sich mit 2,1 Millionen Euro auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, das die Landkreise zum 1. Januar 2020 umsetzten müssen, sowie 1,1 Millionen Euro für geduldete Asylbewerber. Der Kreis ...

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