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Ampel-Regierung

Mindestlohn, Kinderrechte, Migration: Das steht im Koalitionsvertrag

  • , , , & Florian Gann

  • Mi, 24. November 2021, 20:48 Uhr
    Deutschland

     

BZ-Plus 177 Seiten stark ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grüne. Nun steht fest: Der Mindestlohn soll steigen, Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Was sind die weiteren Vorhaben der Ampel?

Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro in ... den Willen der Mindestlohnkommission.  | Foto: Klaus Eppele  (stock.adobe.com)
Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro in der Stunde. Das setzt der Staat durch – also notfalls gegen den Willen der Mindestlohnkommission. Foto: Klaus Eppele  (stock.adobe.com)
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Verteidigung, Außenpolitik und Europa
Die neue Koalition bekennt sich in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zur transatlantischen Partnerschaft und zur Europäischen Union. Der Reformprozess in der EU solle zu einem "föderalen europäischen Bundesstaat" führen. Die Ampelpartner sprechen sich auch für den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten aus. Langfristig sollen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in "internationales Handeln" investiert werden, damit sollen Entwicklungspolitik und Diplomatie gestärkt und die Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllt werden. Die Rüstungsexportpolitik soll "restriktiv" gehandhabt werden. Dazu wird ein "nationales Rüstungsexport-Kontrollgesetz" geschaffen. Die Ausrüstung der ...

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