Finanzen
So bewerten die Fraktionen den Lörracher Kreishaushalt 2024
Den Haushalt des Kreises zu beschließen, ist das Königsrecht des Kreistags. In ihren Reden zum Etat ’24 appellieren die Fraktionen, die Kommunen besser zu finanzieren. Der Kreis selbst müsse priorisieren.
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CDU: Zeichen an Land und Bund
Der Haushalt 2024 sei der schwerste für den seit 2019 bis zum kommenden Sommer amtierenden Kreistag, stellte der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Renkert, fest. Viele hätten sich zum Schluss der Wahlperiode eine entspanntere Finanzsituation gewünscht. Der Haushaltsplan lege alle Probleme auf Kreis, Stadt- und Gemeindeebene in aller Deutlichkeit offen. Das größte Sorgenkind seien die Kreiskliniken. Die schwierige Finanzierung ist für Renkert wie vieles im Etat ’24 nur Symptom einer nicht auskömmlich finanzierten Übertragung von Aufgaben des Bundes oder des Landes an die Landkreise. Als "unrühmliches Beispiel" nannte er die ...
