NRW-Haushalt
Viele Tricks und taktische Spielchen
Jürgen Zurheide
CDU in Nordrhein-Westfalen klagt gegen rot-grünen Haushalt 2011 / Schnelle Neuwahl streben aber nicht alle Mitglieder damit an.
DÜSSELDORF. Auch der Haushalt 2011 der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen landet vor Gericht. Die CDU-Landtagsfraktion beschloss am Dienstag einstimmig eine Verfassungsklage gegen den Etat. Wie schon bei ihrer erfolgreichen Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 wirft die CDU der Landesregierung eine zu hohe Neuverschuldung vor. Jetzt wird wieder über Neuwahlen spekuliert.
In der Frage der Neuwahlen ist die Düsseldorfer CDU gespalten. Die Landtagsfraktion hat eine andere Position als Parteichef Norbert Röttgen. "Wir haben nicht die Situation, dass es einen Grund für Neuwahlen gibt", hatte Röttgen vor kurzem ...